AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
(Mai 2023)

§ 1 Geltungsbereich 

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Daniel Eisen – Bildungslösung (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Kunde), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Verträge mit dem Anbieter können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Annahme des Angebots entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
3. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnung elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt. 

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen  – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit das Angebot durch den Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 angenommen ist, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Eine Vervielfältigung durch den Kunden ist in jedem Falle ausdrücklich untersagt.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk.
   Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der ausgestellten Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Dem Kunden ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Vertriebs- und Energiekosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Dienstleistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

1. Die Bereitstellung von elektronischen Dienstleistungen erfolgt ebenfalls in elektronischer Weise. Sofern die Bereitstellung auf physischen Datenträgern vom Kunden gewünscht wird und dies einem zumutbaren Aufwand des Anbieters gegenübersteht, ist die Anschaffung der physischen Datenträger vom Kunden zu begleichen.
2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
3. Sofern die Bereitstellung der Dienstleistung auf elektronischer Weise erfolgt, hat der Kunde für ein angemessenes Verfahren sorge zu Tragen, welches allen gesetzlich sowie betrieblich geltenden Geheimhaltungs- oder Datenschutzregelungen entspricht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache oder Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Dienstleistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache  und Dienstleistung zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache oder Dienstleistung pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat regelmäßig die Möglichkeit, im Feedbackprozess der Dienstleistung Änderungswünsche an den Anbieter zu kommunizieren. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit erst nach Lieferung nach, hat er die Kosten der Änderungen nach dem vereinbarten Stundensatz zu begleichen.
2. Mängelansprüche erlischen dadurch nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 
6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 

§ 10 Haftungsbegrenzung

1. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der vom Kunden generierten und Bereitgestellten Inhalten für die Dienstleistung
2. In Bezug auf die angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Kunden zustande. Daher haftet der Anbieter nicht für Leistungen der teilnehmenden Kunden. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Kunden einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistung die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Kunden föllig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Der Anbieter kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungne, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers doer der Gesundheit haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung den Anbieters beruhen.
4. Für sonsitge Schäden, soweit sie icht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
5. Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle der Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
6. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

§ 11 Datenschutz

1. Sollten personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dzau, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
2. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
3. Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
4. Sie haben jederzeit das Recht, über den betreffenen Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
5. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkungen der Verarbeitung.
6. Von § 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht des Anbieters, den Firmenname und das Firmenlog des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung der Dienstleistung zu werbezwecken zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung kann sowohl in Print- als auch elektronischen Medien erfolgen. Geschützte und betriebsinterne Daten sind von diesem Recht ausgeschlossen und werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Wir beiten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte können ausschließlich von Erwachsenen gekauft bzw. Angebote angenommen werden. 
2. Verletzt der Kunde diese AGB und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Kunde diese AGB verletzt, Gebraucht zu machen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undruchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
4. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag bzw. diesen AGB nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine nadere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die em Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt